Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Der Verfassungsschutz gerät in Deutschland immer wieder in die Schlagzeilen. Spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU-Komplexes ist er bei vielen umstritten – und das noch vor dem Wirken von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts (2012-2018). Dessen Fall und weitere Aspekte des Verfassungsschutzes thematisiert Ronen Steinke in seinem Buch. Im Stil einer Reportage geht der Jurist und Journalist der Leitfrage nach, ob dieser – im Vergleich westlicher Staaten so besondere – Geheimdienst die Demokratie tatsächlich schützt oder sie nicht eher schädigt.

Dabei betrachtet er unter anderem die Befugnisse und Arbeitsweisen, das V-Leute-System, die Überwachung in den sozialen Medien, die historische DNA des Amtes und das Vorgehen gegen verschiedene politische Gruppen wie die AfD oder Klimaaktivisten. Steinke zeichnet insgesamt das Bild einer mit Personal und Aufgaben überfrachteten Behörde, die häufig auch legale politische Aktivitäten beobachtet. Er kritisiert dies als undemokratisches Vorgehen und nimmt zudem die politische Abhängigkeit des Geheimdienstes in den Blick. Sein Lösungsvorschlag: Der Verfassungsschutz sollte in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und allein Polizei und Staatsanwaltschaften sollten gegen illegale politische Bestrebungen vorgehen.

„Ein lesenswerter und pointierter Debattenbeitrag.“

Alexander Weinlein, Das Parlament

Key Facts

  • Autor: Ronen Steinke
  • Verlag: Piper
  • Erschienen am 29. Juni 2023
  • Seiten: 224
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