Mit dem neuen, umfangreichen Paket von Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung außenpolitisch gerade tatsächlich einen großen Schritt im Sinne der viel zitierten Zeitenwende getan. Doch auch in anderen Bereichen scheint der Begriff mehr als angebracht zu sein, da die vermeintlich „heile Welt“ in Deutschland durch immer neue Krisen und Unsicherheiten schon länger infrage gestellt worden ist. Matthias Herdegen beleuchtet vor dem Hintergrund dieser neuen Realität in seinem Buch das aktuelle Wechselverhältnis von Recht und Politik.
Der Jura-Professor konstatiert einen „Siegeszug des neuen Idealismus im Recht“ und thematisiert die Rolle internationaler Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts in den heutigen demokratischen Prozessen. Dabei analysiert und kommentiert er vielschichtige politische und rechtliche Fragen, z.B. die Krise des Staates oder die Herausforderungen durch Migration, Klimawandel und bewaffnete Konflikte. In diesen und weiteren Themen befürchtet Herdegen eine Verengung politischer Optionen durch den Gestaltungsanspruch der Gerichte – und plädiert deshalb dafür, insgesamt mehr Politik zu wagen sowie rechtlich eine „abgewogene Rationalität“ walten zu lassen.
“Der Band lässt sich als eine Streitschrift lesen, die juristisch und politisch untermauert ist und im richtigen Moment zum Nachdenken einlädt. Er lässt sich aber auch als Impuls für eine Geschichte der (deutschen) Demokratie einordnen, die Probleme des demokratischen Rechtsstaats und eine Transformation des Demokratischen in den Blick nimmt.”
Jörg Echternkamp, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Key Facts
- Autor: Matthias Herdegen
- Verlag: C.H.Beck
- Erschienen im Januar 2023
- Seiten: 339
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